Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Freetoy, Mail: support[at]freetoy.de (im Folgenden: Dienstleister) und dem Kunden.
(2) Der Dienstleister erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsleistungen
(1) Durch den Vertrag verpflichtet sich der Dienstleister, dem Kunden eine kostenlose Registrierung zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Dienstleister stellt dem Kunden im Mitgliedsbereich verschiedene Angebote von Partnern vor. Der Kunde meldet sich bei mindestens einem Angebot eines Partners an. Die Bestätigung zur Anmeldung bei einem Angebot eines Partners kann nur dann erfolgen, wenn der Kunde sich zum ersten Mal bei diesem Partner anmeldet, Cookies nicht blockiert und die gleichen persönlichen Daten zur Anmeldung verwendet, wie bei der Anmeldung unter www.freetoy.de.
Des Weiteren kann die Bestätigung zur Anmeldung bei einem Angebot eines Partners nur dann erfolgen, wenn der Dienstleister vom Partner eine Bestätigung über die Anmeldung erhalten hat, und diese im Nachhinein nicht storniert wird.
(3) Der Dienstleister stellt dem Kunden im Mitgliedsbereich einen persönlichen Link zur Verfügung, mit welchem der Kunde weitere Mitglieder (im Folgenden: Referrals) wirbt. Die Referrals registrieren sich wiederum bei www.freetoy.de, und melden sich bei einem Angebot eines Partners an. Die Bestätigung eines Referrals zur Anmeldung bei einem Partner wird dem Kunden im Mitgliedsbereich angezeigt. Die genaue Anzahl der benötigten, bestätigten Referrals für die gewählte Prämie, entnehmen Sie bitte den Hinweisen im Mitgliedsbereich.
(4) Nach einer Bestellung des Bonusprodukts und der anschließenden Prüfung des Mitgliedskontos des Kunden und den Mitgliedskonten der vom Kunden geworbenen Referrals, insbesondere auf die Einhaltung der weiteren Pflichten (vgl. § 3 und 4), bekommt der Kunde das Bonusprodukt frei Haus geliefert.

§ 3 Registrierung
(1) Der Kunde registriert sich kostenlos unter www.freetoy.de mit einer gültigen Email-Adresse und seinen persönlichen Daten.
(2) Die Freischaltung des Mitgliedskontos erfolgt erst nach Übersendung der Registrierungsbestätigung und der anschließenden Bestätigung durch den Kunden.
(3) Registrierungen von Kunden ausserhalb Deutschland sind nicht zulässig.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Dienstleister unverzüglich zu melden.
(2) Jeder Kunde darf eine beliebige Anzahl an Konten anlegen und verwalten.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei einer Sperrung seines Kontos, keine weiteren Konten zu eröffnen.
(4) Bei der Empfehlung an weitere Mitglieder ist darauf zu achten, dass nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Insbesondere ist der Versand unerwünschter Werbung ("Spam") in jeglichen Medien strengstens untersagt. Ein Verstoß hat die sofortige Sperrung des Kontos zur Folge und kann zivilrechtlich verfolgt werden.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Emails über die Anmeldung bei einem Angebot eines Partners sorgfältig aufzubewahren, und auf Verlangen vorzuzeigen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Dienstleister schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff wie auch der Missbrauch ohne Verschulden des Kunden erfolgt ist.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, die gegenüber dem Dienstleister mitgeteilten, persönlichen Daten durch Vorlage eines amtlichen Dokuments wie Personalausweis oder Führerschein auf Verlangen glaubhaft darzulegen.
(8) Registrierungen von Teilnehmern die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht zulässig.
(9) Es ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet, sich selbst über den eigenen Link zu werben, um dadurch zu profitieren.
(10) Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person. Juristische Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

§ 5 Kündigung / Sperrung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden.
(2) Die Kündigung kann sowohl durch einen Klick auf "Konto kündigen" im Mitgliedsbereich oder schriftlich unter den in § 1 Absatz 1 genannten Adressen erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere in dem Fall des schuldhaften
Verstoßes gegen die in § 3 und 4 geregelten Pflichten vor.
(4) Die Sperrung eines Mitgliedskontos gilt als fristlose Kündigung des Vertrags.

§ 6 Haftungsausschluss
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Dienstleister lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Dienstleister, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten
Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Dienstleister, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Datenschutz
(1) Der Dienstleister verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, sofern keine Einwilligung des Kunden in eine weitere Verwendung vorliegt.
(3) Sämtliche dem Dienstleister übermittelten personenbezogenen Daten des Kunden werden Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, dass diese aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
(4) Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.
(5) Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Kunden gewünscht wird, steht ein Support unter info(at)brimedia.de zur Verfügung.

§ 8 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Der Dienstleister ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Der Dienstleister wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb vier Wochen nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil, sofern der Dienstleister den Kunden auf die Folgen der Nichteinlegung des Widerspruchs ausdrücklich mit Ankündigung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat. Im Falle des Widerspruchs ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen im übrigen unberührt.

Stand: 30. Dezember 2009